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Die Europäische Kommission hat heute neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Als Reaktion auf unlautere Diskriminierung europäischer Unternehmen und Produkte auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte hat die Kommission eine Untersuchung betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) eingeleitet.
„Um im rauen internationalen Wettbewerb bestehen zu können, muss Europa einfacher, schneller und günstiger werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Eröffnung der Hannover Messe.
Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür heute eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderrechtsstrategie.
Zwischen 23. Februar und 14. April 2024 diskutierten 150 EU-Bürgerinnen und Bürger, Menschen wie du und ich, Aspekte. Die abschließenden Empfehlungen des Forums setzen Schwerpunkte für das Grundsatzpapier „Energieeffizienz an erster Stelle“ der Europäischen Kommission.
Die Wirtschaft stand am Donnerstag im Mittelpunkt eines Sondertreffens des Europäischen Rates.
Ab kommender Woche müssen Pornhub, Stripchat und Xvideos die strengsten Verpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erfüllen.
Für Projekte in den Bereichen biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung, Energiewende und Umweltpolitik stehen in einer neuen Förderrunde des EU-Programms LIFE insgesamt 571 Millionen Euro zur Verfügung.
Die EU hat den Investitionsrahmen für die Ukraine eingerichtet, mit dem Anreize für öffentliche und private Investitionen zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden sollen.
Europa muss seine Kräfte im Bereich Verteidigung und Sicherheit besser bündeln und schnell und entschlossen an seiner Sicherheitsarchitektur arbeiten.