Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 29. Mai 2024
- Autor
- Vertretung in Österreich