Von der Leyen ruft bei Debatte über die Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes zu Zusammenarbeit auf

Bei einer Debatte zu den Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute für ein gemeinsames, europäisches und solidarisches Handeln geworben, um den drängendsten Herausforderungen zu begegnen. 

An den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán appellierte sie, den Binnenmarkt zu stärken, statt europäische Unternehmen zu diskriminieren, dem Weg der Diversifizierung weg von russischen Brennstoffen zu folgen, beim Vorgehen gegen illegale Migration solidarisch zu handeln und die europäische Souveränität zu stärken statt ausländische Einmischung zuzulassen. 

„Ungarn liegt im Herzen Europas, und es sollte auch im Zentrum unserer Wirtschaft stehen. Die Menschen in Ungarn sollten die Vorteile des Binnenmarktes voll ausschöpfen können“, forderte von der Leyen. 

Mit Blick auf Migration stellte sie fest: „Ja, wir müssen Frontex stärken, die Rechtsvorschriften gegen den Menschenschmuggel finalisieren, Europol ausbauen und das Paket vollständig umsetzen. Dies geht jedoch nur mit stärkerer – und nicht mit weniger – europäischer Zusammenarbeit. Und natürlich unter uneingeschränkter Achtung unserer Rechtsstaatlichkeit und unserer Grundwerte.“

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