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Weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität: Die Europäische Kommission hat heute ein Paket präsentiert, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern.

Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Rad-Infrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge mit denen die EU-Kommission das Verkehrssystem in der EU modernisieren möchte.

Zum Abschluss der ersten Runde ihrer umweltfreundlichen EU-Zukunftstour quer durch Österreich hieß es für Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE, zurück an den Start.

Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen können.

„Die EU ist der weltweit größte Geber von COVID-19-Impfstoffen. Unsere Mitgliedstaaten haben mehr als 350 Millionen Dosen Impfstoff an Länder in der ganzen Welt gespendet“, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Statement.

Die Eurpoäische Kommission begrüßt die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung auf eine Aktualisierung der geltenden Mehrwertsteuer-Vorschriften.

Den EU-Mitgliedstaaten sind im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen, wie ein heute veröffentlichter Bericht zeigt.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten, darunter Österreich, eingeleitet, weil diese die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen nicht umgesetzt haben.

Die Europäische Kommission hat heute mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen.

Die Europäische Kommission hat heute mehrere befristete Asyl- und Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen vorgeschlagen, um Lettland, Litauen und Polen bei der Bewältigung der Notlage an der EU-Außengrenze zu Belarus zu unterstützen.