Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es, digitale Kommunikationskanäle als Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu etablieren. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Kriminalität macht vor Grenzen nicht halt, ebenso wenig sollte die justizielle Zusammenarbeit dies tun. Die heutigen Vorschläge werden Staatsanwälten und Richtern helfen, schneller und wirksamer zusammenzuarbeiten. Wir müssen die digitalen Technologien optimal nutzen, um Justizbehörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen schnellen und sicheren Informationsaustausch zu ermöglichen. Dies ist entscheidend für einen einfacheren und schnelleren Zugang zur Justiz.“
Vorschläge für die Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in der EU
Vorschlag zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 1. Dezember 2021
- Autor
- Vertretung in Österreich