Der Europäische Aufbauplan für Österreich
Der Aufbauplan soll die Folgen der Corona-Pandemie abfedern und den grünen und digitalen Wandel unterstützen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verleiht den geplanten Maßnahmen eine weitere Notwendigkeit. Denn der österreichische Plan enthält wichtige Maßnahmen, um den Öl- und Gasverbrauch zu senken und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren.
Wirtschaftsprognose für Österreich
In der ersten Jahreshälfte 2023 verzeichnete die österreichische Wirtschaft eine starke Abschwächung, die im zweiten Quartal besonders ausgeprägt war (-0,8 % q-q) und vor allem auf den deutlichen Rückgang der Investitionen und Exporte sowie auf den sehr schwachen privaten Verbrauch zurückzuführen war. In der zweiten Jahreshälfte 2023 wird die Wachstumsdynamik auch angesichts der nach wie vor hohen Energiepreise weiterhin von einer schwachen Entwicklung der Warenausfuhren und des privaten Verbrauchs beeinflusst. Der vorläufigen Vorausschätzung zufolge ging das BIP im dritten Quartal um 0,6 % zurück. Ein weiterer Rückgang um 0,3 % wird im vierten Quartal erwartet. Insgesamt wird das reale BIP 2023 voraussichtlich um 0,5 % zurückgehen.
Die hohe Inflation dürfte über den Prognosehorizont allmählich nachlassen, und die Konjunktur dürfte 2024 und 2025 leicht anziehen, wobei das reale BIP-Wachstum bei 1,0 % bzw. 1,3 % prognostiziert wird. Diese Dynamik wird voraussichtlich durch ein stärkeres Wachstum der privaten Konsumausgaben untermauert werden, da sich das Wachstum der Reallöhne fortsetzt. Darüber hinaus wird mit einer Erholung im Exportsektor gerechnet. Allerdings dürfte die schwache Investitionsentwicklung, insbesondere im Baugewerbe angesichts der hohen Zinsen, das Wirtschaftswachstum belasten.
Was steht im Aufbauplan für Österreich?
„NextGenerationEU“, das befristete Aufbauinstrument der EU, ist für konkrete Investitions- und Reformvorhaben Österreichs vorgesehen, mit denen das Land gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann.
Österreich wird 3,75 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Diese Mittel sollen Investitionen- und Reformprojekte der österreichischen Regierung im Wert von insgesamt 4,5 Milliarden Euro unterstützen. Einen ersten Teil dieser Summe in Höhe von Euro 450 Millionen hat die Kommission als Vorfinanzierung bereits an Österreich ausgezahlt.
Der österreichische Plan setzt vier politische Schwerpunkte: Nachhaltiger Aufbau, Digitaler Aufbau, Wissensbasierter Aufbau und Gerechter Aufbau.
- 59 % der Gesamtmittel sind für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgesehen. Dazu zählen Reformen des österreichischen Steuersystems: Mit der Bepreisung von CO2-Emissionen sollen Anreize für klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Auch eine gezielte Steuerentlastung für Unternehmen und einkommensschwache Haushalte ist vorgesehen. Geplant sind außerdem Investitionen in erneuerbare Energie, die Dekarbonisierung der Industrie, die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft.
- 53 % der Gesamtmittel sollen in den digitalen Wandel des Landes fließen. Dazu zählt der Ausbau des Gigabit-fähigen Breitbandnetzes und Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, der öffentlichen Verwaltung sowie der Klein- und Mittelbetriebe.
- Um Österreich wirtschaftlich und sozial weiter zu stärken, ist unter anderem ein Ausbau der frühkindlichen Betreuung und gezielte Unterstützung für das Aufholen von pandemiebedingten Bildungs- und Lerndefiziten vorgesehen.
Umsetzung des österreichischen Aufbauplans
Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Österreich Investitionen und Reformen finanziert, die tiefgreifende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft haben dürften.
Hier einige Beispiele:
- Sicherung des ökologischen Wandels: Laut Plan will Österreich 256 Millionen Euro investieren, um den Umstieg von fossil betriebenen auf emissionsfreie Busse und die Einrichtung von Ladesäulen zu fördern.
- Unterstützung des digitalen Wandels: Im Rahmen des Plans sollen 891 Millionen Euro in die Förderung der digitalen Vernetzung fließen: Über die Hälfte aller österreichischen Haushalte soll auf diese Weise schnelles Breitband-Internet mit mindestens 100 Mbit/s erhalten.
- Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: Der Plan sieht eine ökosoziale Steuerreform vor, die auch ein Ziel für die Verringerung der CO2-Emissionen in Österreich setzt. Der Plan beinhaltet auch gezielte Schulungs-, Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen für arbeitsmarktferne Personen.
Weitere Projekte finden Sie auf der Aufbauplan-Website des Bundeskanzleramts und im Infoblatt der Europäischen Kommission (siehe Linksammlung unten).
Die österreichische Regierung hatte im Februar 2021 die Interessenvertreter zu ihrem Aufbau- und Resilienzplan befragt. Es wurden Rückmeldungen dazu eingeholt, welche Bereiche Österreich bei Investitionen und Reformen priorisieren sollte und welche länderspezifischen Empfehlungen für Österreichs Plan am relevantesten sind.
Diese Rückmeldungen sind in den Planentwurf eingeflossen, den die österreichische Regierung der Europäischen Kommission am 30. April 2021 vorgelegt hat. Am 21. Juni 2021 hat die Europäische Kommission den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet. Dieser wurde am 6. Juli vom Rat angenommen, und 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung an Österreich wurden am 28. September ausgezahlt. Dies entspricht 13 % der Gesamtmittel, die Österreich zugewiesen wurden.
Hintergrund zum Europäischen Aufbauplan
Im Dezember 2020 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen aller EU-Länder, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen Aufbauplan geeinigt, der die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll. Insgesamt stehen 2,018 Billionen Euro aus dem langfristigen EU-Haushalt und dem befristeten Programm NextGenerationEU für ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Europa bereit.
Was beinhaltet der Aufbauplan für Europa?
Um die Folgen von Corona bewältigen zu können, wurde der langfristige EU-Haushalt aufgestockt. 50 % des Aufbauplans fließen zwingend in Modernisierungsmaßnahmen: in Forschung und Innovation, in den ökologischen und den digitalen Wandel sowie in Initiativen für Vorsorge, Erholung und Krisenfestigkeit. Der zukunftsträchtige Plan ist im Sinne des europäischen Grünen Deals auf den Kampf gegen den Klimawandel und dabei besonders auf den Schutz der Artenvielfalt ausgerichtet. 30 % der EU-Haushaltsgelder sind für diese Prioritäten vorgesehen.
Aus dem Programm NextGenerationEU kommen zusätzliche 806,9 Milliarden Euro, hiervon 723,8 Milliarden Euro als Darlehen und Zuschüsse über die Aufbau- und Resilienzfazilität. Damit werden Strukturreformen und Investitionen der EU-Länder unterstützt.
Das Europäische Semester – das Verfahren zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten - wurde ebenfalls angepasst, da es eng mit der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft ist. So soll sichergestellt werden, dass die Länder im Sinne des Aufschwungs zentrale Strukturreformen in Angriff nehmen.
Um die Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten zu können, hat jedes EU-Land einen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. Darin müssen mindestens 37 % der Ausgaben für den Klimaschutz und 20 % für digitale Investitionen und Reformen vorgesehen sein. Die Pläne sind bis 2026 umzusetzen.
Weiterführende Links
Wirtschaftsprognose für Österreich
Aufbau- und Resilienzfazilität - Karte der geförderten Projekte
Österreichs nationaler Aufbau- und Resilienzplan – Website des Bundeskanzleramts
Infoblatt - Österreichs Aufbau- und Resilienzplan im Überblick
Fragen und Antworten zum Aufbauplan
Die Aufbau- und Resilienzfazilität
Das Europäische Semester 2021 – ein außerordentlicher Zyklus
REPowerEU: erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa