Europäischer Aufbauplan

Der österreichische Plan setzt vier politische Schwerpunkte: Nachhaltiger Aufbau, Digitaler Aufbau, Wissensbasierter Aufbau und Gerechter Aufbau.

• 59 % der Gesamtmittel sind für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgesehen. Dazu zählen Reformen des österreichischen Steuersystems: Mit der Bepreisung von CO2-Emissionen sollen Anreize für klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Auch eine gezielte Steuerentlastung für Unternehmen und einkommensschwache Haushalte ist vorgesehen. Geplant sind außerdem Investitionen in erneuerbare Energie, die Dekarbonisierung der Industrie, die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft. 
• 53 % der Gesamtmittel sollen in den digitalen Wandel des Landes fließen. Dazu zählt der Ausbau des Gigabit-fähigen Breitbandnetzes und Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, der öffentlichen Verwaltung sowie der Klein- und Mittelbetriebe.
• Um Österreich wirtschaftlich und sozial weiter zu stärken, ist unter anderem ein Ausbau der frühkindlichen Betreuung und gezielte Unterstützung für das Aufholen von pandemiebedingten Bildungs- und Lerndefiziten vorgesehen.

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden in Österreich Investitionen und Reformen finanziert, die tiefgreifende Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft haben dürften.

Hier einige Beispiele:

• Sicherung des ökologischen Wandels: Laut Plan will Österreich 256 Millionen Euro investieren, um den Umstieg von fossil betriebenen auf emissionsfreie Busse und die Einrichtung von Ladesäulen zu fördern.
• Unterstützung des digitalen Wandels: Im Rahmen des Plans sollen 891 Millionen Euro in die Förderung der digitalen Vernetzung fließen: Über die Hälfte aller österreichischen Haushalte soll auf diese Weise schnelles Breitband-Internet mit mindestens 100 Mbit/s erhalten.
• Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz: Der Plan sieht eine ökosoziale Steuerreform vor, die auch ein Ziel für die Verringerung der CO₂-Emissionen in Österreich setzt. Der Plan beinhaltet auch gezielte Schulungs-, Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen für arbeitsmarktferne Personen.

Weitere Projekte finden Sie auf der Aufbauplan-Website des Bundeskanzleramts und im Infoblatt der Europäischen Kommission (siehe Linksammlung unten).

Die österreichische Regierung hatte im Februar 2021 die Interessenvertreter zu ihrem Aufbau- und Resilienzplan befragt. Es wurden Rückmeldungen dazu eingeholt, welche Bereiche Österreich bei Investitionen und Reformen priorisieren sollte und welche länderspezifischen Empfehlungen für Österreichs Plan am relevantesten sind.

Diese Rückmeldungen sind in den Planentwurf eingeflossen, den die österreichische Regierung der Europäischen Kommission am 30. April 2021 vorgelegt hat. Am 21. Juni 2021 hat die Europäische Kommission den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet. Dieser wurde am 6. Juli vom Rat angenommen, und 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung an Österreich wurden am 28. September ausgezahlt. Dies entspricht 13 % der Gesamtmittel, die Österreich zugewiesen wurden.

Im Dezember 2020 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen aller EU-Länder, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen Aufbauplan geeinigt, der die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll. Insgesamt stehen 2,018 Billionen Euro aus dem langfristigen EU-Haushalt und dem befristeten Programm NextGenerationEU für ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Europa bereit.

Was beinhaltet der Aufbauplan für Europa?

Um die Folgen von Corona bewältigen zu können, wurde der langfristige EU-Haushalt aufgestockt. 50 % des Aufbauplans fließen zwingend in Modernisierungsmaßnahmen: in Forschung und Innovation, in den ökologischen und den digitalen Wandel sowie in Initiativen für Vorsorge, Erholung und Krisenfestigkeit. Der zukunftsträchtige Plan ist im Sinne des europäischen Grünen Deals auf den Kampf gegen den Klimawandel und dabei besonders auf den Schutz der Artenvielfalt ausgerichtet. 30 % der EU-Haushaltsgelder sind für diese Prioritäten vorgesehen.

Aus dem Programm NextGenerationEU kommen zusätzliche 806,9 Milliarden Euro, hiervon 723,8 Milliarden Euro als Darlehen und Zuschüsse über die Aufbau- und Resilienzfazilität. Damit werden Strukturreformen und Investitionen der EU-Länder unterstützt.

Das Europäische Semester – das Verfahren zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten - wurde ebenfalls angepasst, da es eng mit der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft ist. So soll sichergestellt werden, dass die Länder im Sinne des Aufschwungs zentrale Strukturreformen in Angriff nehmen.

Um die Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten zu können, hat jedes EU-Land einen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. Darin müssen mindestens 37 % der Ausgaben für den Klimaschutz und 20 % für digitale Investitionen und Reformen vorgesehen sein. Die Pläne sind bis 2026 umzusetzen.