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Europäischer Aufbauplan

Im Dezember 2020 haben sich die Staats- und Regierungsspitzen aller EU-Länder, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf einen Aufbauplan geeinigt, der die coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern soll. Insgesamt stehen 1,8 Billionen Euro aus dem langfristigen EU-Haushalt und dem befristeten Programm NextGenerationEU für ein grüneres, digitaleres und krisenfesteres Europa bereit.

Was beinhaltet der Aufbauplan für Europa?

Um die Folgen von Corona bewältigen zu können, wurde der langfristige EU-Haushalt aufgestockt. 50 % des Aufbauplans fließen zwingend in Modernisierungsmaßnahmen: in Forschung und Innovation, in den ökologischen und den digitalen Wandel sowie in Initiativen für Vorsorge, Erholung und Krisenfestigkeit. Der zukunftsträchtige Plan ist im Sinne des europäischen Grünen Deals auf den Kampf gegen den Klimawandel und dabei besonders auf den Schutz der Artenvielfalt ausgerichtet. 30 % der EU-Haushaltsgelder sind für diese Prioritäten vorgesehen.

Aus dem Programm NextGenerationEU kommen zusätzliche 750 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), hiervon 672,5 Milliarden Euro als Darlehen und Zuschüsse über die Aufbau- und Resilienzfazilität. Damit werden Strukturreformen und Investitionen der EU-Länder unterstützt.

Das Europäische Semester zur Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik wurde ebenfalls angepasst, da es eng mit der Aufbau- und Resilienzfazilität verknüpft ist. So soll sichergestellt werden, dass die Länder im Sinne des Aufschwungs zentrale Strukturreformen in Angriff nehmen.

Um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten zu können, hat jedes EU-Land einen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. Darin müssen mindestens 37 % der Ausgaben für den Klimaschutz und 20 % für digitale Investitionen und Reformen vorgesehen sein. Die Pläne sind bis 2026 umzusetzen.

Der Aufbauplan für Österreich

Besuch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Wien, 21.6.2021

Die Erholung Europas von den wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie liegt im Interesse der österreichischen Wirtschaft, denn das Land ist stark vom Handel mit anderen europäischen Ländern abhängig.

Laut Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission vom Frühjahr wird das reale Bruttoinlandsprodukt Österreichs 2021 wieder um schätzungsweise 3,4 % wachsen. Mit einer Rezession von -6,6 % im Jahr 2020 lag Österreich im Durchschnitt des Euro-Raums.

Was steht im Aufbauplan für Österreich?

„NextGenerationEU“, das befristete Aufbauinstrument der EU, enthält konkrete Investitions- und Reformvorhaben für Österreich, mit denen das Land gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann.

  • Österreich wird 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Diese Mittel sollen Investitionen- und Reformprojekte der österreichischen Regierung im Wert von 4,5 Milliarden Euro unterstützen.
  • Der österreichische Plan setzt vier politische Schwerpunkte: Nachhaltiger Aufbau, Digitaler Aufbau, Wissensbasierter Aufbau und Gerechter Aufbau.
  • 59 % der Gesamtmittel sind für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorgesehen. Dazu zählen Reformen des österreichischen Steuersystems: Mit der Bepreisung von CO2-Emissionen sollen Anreize für klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Auch eine gezielte Steuerentlastung für Unternehmen und einkommensschwache Haushalte ist vorgesehen. Geplant sind außerdem Investitionen in erneuerbare Energien, Dekarbonisierung der Industrie, die biologische Vielfalt und die Kreislaufwirtschaft. 
  • 53 % der Gesamtmittel sollen in den digitalen Wandel des Landes fließen. Dazu zählt der Ausbau des Gigabit-fähigen Breitbandnetzes und Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, der öffentlichen Verwaltung und der Klein- und Mittelbetriebe.
  • Um Österreich wirtschaftlich und sozial weiter zu stärken, ist unter anderem ein Ausbau der frühkindlichen Betreuung und gezielte Unterstützung für das Aufholen von pandemiebedingten Bildungs- und Lerndefiziten vorgesehen.

Österreichs nationaler Aufbau- und Resilienzplan

Factsheet: Österreichs Aufbau- und Resilienzplan

Umsetzung des österreichischen Aufbauplans

Die österreichische Regierung hat die Öffentlichkeit im Februar 2021 zu ihrem Aufbau- und Resilienzplan befragt. Es wurden Rückmeldungen dazu eingeholt, welche Bereiche Österreich bei Investitionen und Reformen priorisieren sollte und welche länderspezifischen Empfehlungen für Österreichs Plan am relevantesten sind.

Diese Rückmeldungen sind in den Planentwurf eingeflossen, den die österreichische Regierung der Europäischen Kommission am 30. April 2021 vorgelegt hat. Am 21. Juni 2021 hat die Europäische Kommission den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet. Der Rat hat nun vier Wochen Zeit, um den Vorschlag der Kommission anzunehmen. Sobald der Rat den Plan gebilligt hat, können 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung an Österreich ausgezahlt werden. Dies sind 13 % der Gesamtmittel, die Österreich zugewiesen wurden.

Pressemitteilung: NextGenerationEU – Europäische Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Österreichs

EU-Förder- und Ausschreibungsprogramme