Ausweichklausel des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts läuft zu Jahresende aus

Das bedeutet die Rückkehr zu quantifizierten und differenzierten länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten gestern Leitlinien für die Durchführung und Koordinierung der Haushaltspolitik im kommenden Jahr an die Hand gegeben. Gleichzeitig gehen die Beratungen über den künftigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung weiter. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Dass wir 2020 die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft gesetzt haben, war richtig. So konnten die EU-Länder die nötigen Ausgaben tätigen, um die Schocks abzufedern, die zunächst durch COVID-19 und dann durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst wurden. Nachdem wir unseren Volkswirtschaften geholfen haben, diese beispiellosen Schocks abzuwehren, können wir nun bestätigen, dass die Klausel Ende dieses Jahres ausläuft. Außerdem geben wir den Mitgliedstaaten heute klare Leitlinien mit Blick auf ihre Haushaltsplanungen für 2024 an die Hand, während die konstruktiven Beratungen über die Reform des Pakts weitergehen. Die Mitgliedstaaten sollten eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgen, die öffentlichen Investitionen aufrechterhalten und die Unterstützungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen lassen, allen voran die ungezieltesten. Zu guter Letzt haben wir wegen der weiterhin hohen wirtschaftlichen Unsicherheit beschlossen, bis Frühjahr 2024 von Defizitverfahren abzusehen.“

Pressemitteilung

Fragen und Antworten

Mitteilung zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2024

Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung