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Presseartikel20 Juli 2021

Bericht zur Rechtsstaatlichkeit zeigt unterschiedliche Entwicklungen in der EU auf

Die Europäische Kommission hat heute den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht.

Read-out of the weekly meeting of the von der Leyen Commission by Věra Jourová, Vice-President of the European Commission, and Didier Reynders, European Commissioner, on the 2021 Rule of Law report

Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden. Es bestehen jedoch nach wie vor auch Bedenken, die sich in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten verstärkt haben, beispielsweise was die Unabhängigkeit der Justiz und die Situation des Mediensektors anbelangt. In dem Bericht wird ferner auf die starke Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats während der COVID-19-Pandemie hingewiesen. Diese Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sagte: „Dieser zweite Bericht zeigt, dass es den Mitgliedstaaten möglich ist, Fortschritte zu erzielen. Diese fielen allerdings uneinheitlich aus und in einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es Anlass zu ernster Besorgnis, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft. Zudem wurden in den vergangenen Monaten zwei Journalisten ermordet. Das ist nicht hinnehmbar. In dem Bericht werden entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und -vielfalt angemahnt. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse des Berichts von 2021 im kommenden Jahr in die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten über die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einfließen werden.“

Pressemitteilung

Fragen und Antworten

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021

Länderkapitel

Länderkapitel zu Österreich

Der europäische Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit - Factsheet 

Das Instrumentarium der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit - Factsheet

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung