Drei neue Einnahmequellen sollen EU-Haushalt bis zu 17 Milliarden Euro jährlich bringen

Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel, die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen, die im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden. Nach einer Anlaufphase dürften diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026-2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Milliarden Euro einbringen. Die neuen Mittel werden dazu beitragen, die von der EU zur Finanzierung des Aufbauinstruments NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen und den Klima-Sozialfonds zu finanzieren. Dieser Fonds ist ein wesentliches Element des vorgeschlagenen neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr und wird dazu beitragen, dass beim Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen niemand zurückgelassen wird. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Mit dem heutigen Paket legen wir die Grundlagen für die Rückzahlung von NextGenerationEU und unterstützen das Paket ‚Fit für 55‘ wesentlich, indem wir eine Finanzierung für den Klima-Sozialfonds vorschlagen. Mit den neuen Eigenmitteln stellen wir daher sicher, dass die nächste Generation wirklich von NextGenerationEU profitieren wird.“

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