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Vertretung in Österreich
Presseartikel31. Mai 2022Vertretung in Österreich

EU einigt sich auf 6. Sanktionspaket infolge von Putins Krieg

Ich freue mich sehr, dass die Staats- und Regierungschefs dem sechsten Sanktionspaket grundsätzlich zustimmen konnten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern Abend nach den Beratungen des Europäischen Rates in Brüssel. 

Special Meeting of the European Council, 30-31/05/2022

Das ist sehr wichtig. Damit dürfte der Rat nun in der Lage sein, ein Verbot für fast 90 % aller russischen Öleinfuhren bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir werden uns in Kürze erneut mit der Frage der verbleibenden 10 % Pipelineöl befassen.” Aber auch andere Elemente des Pakets sind bedeutsam, so zum Beispiel der Ausschluss der Sberbank – der größten russischen Bank –  aus dem Zahlungssystem SWIFT. Zudem gibt es ein Verbot der Versicherung und Rückversicherung russischer Schiffe durch EU-Unternehmen. Weiters ist eine ganze Reihe von Unternehmensdienstleistungen für russische Unternehmen untersagt. Ein notwendiger Schritt sei auch die Aussetzung der Sendetätigkeiten von drei weiteren russischen Staatsmedien in der EU, „die für die Verbreitung von Fehlinformationen verantwortlich waren, wie wir sie in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben“, unterstrich von der Leyen. Auch die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und der Wiederaufbau standen im Zentrum der Gespräche. In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels ist festgehalten: „Der Europäische Rat verurteilt entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er fordert Russland nachdrücklich auf, seine willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unverzüglich einzustellen und alle seine Streitkräfte sowie seine gesamte Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unverzüglich und bedingungslos abzuziehen.“

Statement von der Leyen

Video der Pressekonferenz

Schlussfolgerungen

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
31. Mai 2022
Autor
Vertretung in Österreich