Das Europäische Parlament und der Rat der EU (Gremium der EU-Mitgliedstaaten) haben heute auf Basis eines EU-Kommissionsvorschlags eine politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket erzielt. Das ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System für das Migrationsmanagement in der EU.
Die Einigung betrifft fünf zentrale Vorschläge des Pakets, nämlich die Screening-Verordnung, die Eurodac-Verordnung für die Entwicklung einer gemeinsamen Datenbank, die Asylverfahrensverordnung, die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa ist eine starke Gemeinschaft und in der Lage, große Antworten auf große Herausforderungen zu finden. Ich begrüße, dass das Parlament und der Rat rechtzeitig eine politische Einigung über die zentralen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakets erzielt haben. Unser Ziel war es, eine gerechte und pragmatische Vorgehensweise für ein gemeinsames Migrationsmanagement in der EU zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür notwendigen Instrumente verfügt.“
- Pressemitteilung
- Erklärung von Präsidentin von der Leyen
- Factsheet
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 20. Dezember 2023
- Autor
- Vertretung in Österreich