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Vertretung in Österreich
Presseartikel15. Dezember 2023Vertretung in Österreich

EU-Gipfel fasst wichtige Beschlüsse hinsichtlich EU-Erweiterung

Der Europäische Rat hat wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die EU-Erweiterung vorgenommen: Er hat die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen.

Participation of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, in the Brussels European Council

Die Gespräche mit Bosnien und Herzegowina sollen starten, sobald die Beitrittskriterien im erforderlichen Maße erfüllt sind. Georgien erhält den EU-Kandidatenstatus. Die Entscheidungen seien Meilensteine in der gemeinsamen Geschichte, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei den Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien soll es so bald wie möglich in medias res gehen, das erste sogenannte Cluster „Wesentliche Elemente“ soll eröffnet werden. Das betonte die EU-Kommissionspräsidentin auch beim EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch. Die EU-Staaten haben gestern Abend zudem das 12. Sanktionspaket gegen Russland infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine angenommen. Es sieht neue Einfuhr- und Ausfuhrverbote vor, ebenso wie restriktive Maßnahmen gegen weitere Personen. 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten – alle außer Ungarn – haben sich beim Europäischen Rat auf eine Aufstockung des aktuellen EU-Finanzrahmens verständigt, inklusive einer Fazilität über 50 Milliarden Euro für die Ukraine (über vier Jahre). Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich Anfang des Jahres nochmals treffen, um diesbezüglich einen Beschluss zu fassen.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach dem Europäischen Rat

Dokument zum mehrjährigen Finanzrahmen

Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach dem EU-Westbalkan Gipfel

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
15. Dezember 2023
Autor
Vertretung in Österreich