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Vertretung in Österreich
Presseartikel25. Mai 2021

EU-Gipfel vereinbart Sanktionen gegen Belarus

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk.

Special meeting of the European Council, 24-25/05/2021

Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung des Europäischen Rates. „Und dieses ungeheure Verhalten bedarf einer starken Antwort. Daher hat der Europäische Rat beschlossen, dass es zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen geben wird, die an der Entführung beteiligt sind, diesmal aber auch gegen Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die dieses Regime finanzieren.“ Roman Protasewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. Die belarussischen Behörden seien für seine Gesundheit und die seiner Partnerin Sofia Sapega verantwortlich, betonte von der Leyen. Die EU stehe mit Investitionen von 3 Milliarden Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird, so die EU-Kommissionspräsidentin. Bis dahin bleiben diese Gelder eingefroren.  Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem alle Fluggesellschaften in der EU aufgerufen, Flüge über Belarus zu vermeiden. Genehmigungen für Überflüge des EU-Luftraums und der Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften werden laut den Schlussfolgerungen ausgesetzt. „Belarus nutzte seine Kontrolle über seinen Luftraum, um eine staatlich gesteuerte Entführung durchzuführen. Daher kann die Sicherheit von Flügen durch den belarussischen Luftraum nicht mehr gewährleistet werden, und der Rat wird Maßnahmen ergreifen, um das Überfliegen des Luftraums der EU und den Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Flugzeuge zu verbieten“, sagte von der Leyen. Heute stehen die Bekämpfung der Corona-Pandemie und Klimaschutz auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
25. Mai 2021