Dieser Vorschlag folgt auf ein Ersuchen der ukrainischen Behörden und direkte Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Mittel werden der Ukraine in Form langfristiger Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen zu stärken. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, diesen Vorschlag so rasch wie möglich anzunehmen, damit sie eine erste Tranche von 600 Millionen Euro auszahlen kann. Die zweite Tranche wird nach einer positiven Bewertung der Fortschritte bei vereinbarten Politikmaßnahmen ausgezahlt. Parallel dazu wird die EU-Kommission die bilaterale Hilfe, die sie der Ukraine heuer in Form von Zuschüssen gewährt, deutlich aufzustocken.
Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 1. Februar 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich