EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: Es gibt Fortschritte, aber gleichzeitig nach wie vor Bedenken

Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken. Der Bericht enthält zudem Beobachtungen zu Fragen, die etwa öffentlich-rechtliche Medien, die Verwendung von Spähsoftware oder die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: Die Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor ein Grundpfeiler der Demokratie. Russlands Krieg in der Ukraine führt uns erneut vor Augen, wie wichtig unsere Arbeit zur Wahrung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und darüber hinaus ist.“  Der Bericht enthält auch ein Länderkapitel und Empfehlungen für Österreich.

Pressemitteilung
Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Empfehlungen
Länderkapitel
Länderkapitel: Kurzfassungen und Empfehlungen 
Der europäische Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – Factsheet
Das Instrumentarium der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit – Factsheet
Fragen und Antworten
Eurobarometer zur Korruption, in dem die Wahrnehmungen und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger erfasst werden
Eurobarometer zu Einstellungen von Unternehmen zur Korruption in der EU