EU-weite Anerkennung von Gerichtsurteilen: Europäische Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative

Sie trägt den Titel „Verankerung des Präjudizkonzepts auf der EU-Ebene“. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, einen Mechanismus einzuführen: Er soll die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile der Gerichte anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich ähnlicher Sachverhalte, die die Anwendung des Unionsrechts erfordern und eine grenzüberschreitende Dimension haben, gewährleisten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich auf nationale Präzedenzentscheidungen zu berufen, die von den Gerichten des betreffenden Landes getroffen wurden. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Pressemitteilung

Effektive Umsetzung des Konzepts der Präzedenzfälle in den EU-Ländern

Statistiken zu Europäischen Bürgerinitiativen

Europäischen Bürgerinitiativen, die derzeit Unterschriften sammeln

Forum der Europäischen Bürgerinitiative