Das Paket soll den Druck auf den Aggressor Russland noch weiter erhöhen. Es zielt systematisch auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ab, etwa Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem werden weitere Maßnahmen ergriffen, um der Umgehung von Sanktionen einen Riegel vorzuschieben. Ein Schwerpunkt ist dabei die russische Schattenflotte: Das heutige Paket geht gegen weitere 74 Schiffe vor, wodurch die Gesamtzahl der gelisteten Schiffe auf 153 steigt. Zudem gibt es neue Ausfuhrbeschränkungen für 53 Unternehmen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands unterstützen oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Darunter sind 34 Unternehmen in anderen Ländern als Russland. Weiters wird die Erbringung von Bauleistungen durch EU-Wirtschaftsbeteiligte in Russland verboten. Die EU verschärft abermals die Gangart gegen Desinformation aus Russland: Die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von weiteren acht Medienunternehmen werden ausgesetzt, da diese den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen. Einige Bestimmungen des 16. Sanktionspakets wurden nun auch in die Sanktionsregelung gegen Belarus übernommen. Darüber hinaus hat die EU ihre Sanktionsregelungen gegen die Krim und Sewastopol sowie die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja aktualisiert und verschärft.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 24. Februar 2025
- Autor
- Vertretung in Österreich