Europäische Kommission fordert Österreich zur Einhaltung der EU-Regeln für Energieeffizienz auf

Stichtag war der 25. Oktober 2020. Die EU-Regeln zielen auf die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und die Festlegung eines verbindlichen Energieeffizienzziels von mindestens 32,5 % bis 2030. Zudem schickt die Kommission eine begründete Stellungnahme – sie ist der zweite Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren – nach Wien, weil Österreich die Änderungen der Regeln über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht vollständig umgesetzt hat. Darin sind beispielsweise Aspekte zu Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude, zur Elektromobilität und zu Ladepunkten, sowie neue Vorschriften für Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen festgelegt. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist am 10. März 2020 abgelaufen. Auch hinsichtlich des Plans für die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, der Umsetzung bestimmter EU-Naturschutzvorschriften, des nationalen Programms für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und der Verordnung über Interbankenentgelte ortet die EU-Kommission hierzulande dringenden Handlungsbedarf. Zudem ist Österreich bei der Umsetzung der Schutzbestimmungen für Hinweisgeber – sogenannte Whistleblower – säumig. 

Pressemitteilung
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