Europäische Kommission fordert Österreich zur Einhaltung von EU-Recht auf

Auch Österreich hat aus Sicht der Kommission in mehreren Fällen Handlungsbedarf. Sie hat Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, weil das Land die Abfallrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Mängel betreffen das Ende der Abfalleigenschaft, die Berechnung der Zielvorgaben für das Recycling und für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Verbot der Vermischung gefährlicher Abfälle und den Abfallbewirtschaftungsplan. Im Dezember 2020 hatte Österreich ein Aufforderungsschreiben erhalten, weil der Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten nicht befolgt wird. Nach Prüfung der Antwort ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Österreich die Bestimmung über den fakultativen Ablehnungsgrund nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und sendet ein ergänzendes Aufforderungsschreiben nach Wien. Zudem hat die Kommission die Weichen für ein Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Vorschriften über den einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum gestellt. Die Kommission ist unter anderem der Ansicht, dass das österreichische Recht die Funktionen des Infrastrukturbetriebs, die zwischen verschiedenen Infrastrukturbetreibern aufgeteilt werden können, einschränkt. Eine begründete Stellungnahme, sie ist der zweite Schritt im Verfahren erhält Österreich, weil es versäumt hat, für eine ordnungsgemäße Umsetzung seiner Reduktionsverpflichtungen für mehrere Luftschadstoffe gemäß der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen zu sorgen. Zwei weitere begründete Stellungnahme an Österreich zielen auf die Verbesserungen der Vorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und die Umsetzung der Vorschriften über Verbandsklagen zwecks Konsumentenschutz ab.

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