Europäische Kommission gibt grünes Licht für Österreichs überarbeiteten Aufbauplan

Der Plan enthält nun 30 Reform- und 34 Investitionsmaßnahmen, an seine Umsetzung sind Zuschüsse in Höhe von 3,96 Milliarden Euro geknüpft. Das REPowerEU-Kapitel ist  210 Millionen Euro schwer und soll dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden. Konkret zielen die österreichischen Maßnahmen darauf ab, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs schneller voranzubringen – durch Unterstützung für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher sowie den Umstieg auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge. Die EU-Mitgliedstaaten im Rat haben nun vier Wochen Zeit, um die Bewertung der Kommission zu billigen. Sobald der Rat grünes Licht gibt, kann Österreich seinen zweiten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität stellen und 42 Millionen Euro als Vorfinanzierung aus REPowerEU beantragen. Bislang hat Österreich insgesamt 1,15 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – sie ist das Herzstück des EU-Instruments NextGenerationEU – erhalten: 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung im September 2021 und 700 Millionen Euro im April 2023 nach dem ersten Zahlungsantrag. Maßnahmen wie der Heizkesseltausch, der Reparaturbonus, schnelleres Breitband und der Ausbau der Koralmbahn werden hierzulande aus dem EU-Aufbauplan finanziert.

Pressemitteilung

Positive Bewertung des überarbeiteten Plans Österreichs durch die Kommission

Aufbau- und Resilienzplan Österreichs

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten

REPowerEU-Kapitel und Überarbeitung der Aufbaupläne: Fragen und Antworten