Europäische Kommission gibt wirtschaftspolitische Empfehlungen – auch für Österreich

Es umfasst politische Leitlinien, um vor dem Hintergrund eines schwierigen geopolitischen Umfelds eine robuste und zukunftssichere Wirtschaft zu schaffen. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und langfristigen Wohlstand und zugleich solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Das Europäische Semester sei von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, „die Politik wirksam zu koordinieren und die EU durch unsichere Zeiten zu steuern“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Auf Basis detaillierter Länderberichte hat die Kommission länderspezifische Empfehlungen erarbeitet. Im Fall von Österreich sind es vier, und zwar eine Empfehlung zur Haushaltspolitik einschließlich Haushalts- und Strukturreformen, eine Empfehlung zur weiteren bzw. zügigeren Umsetzung des EU-Aufbauplans und der kohäsionspolitischen Programme, eine zu Arbeitsmarkt und Geschäftsumfeld, insbesondere auch zur besseren Eingliederung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, und eine zum Energie- und Klimabereich. Konkret geht es um eine raschere Diversifizierung der Gaslieferungen weg von russischen Importen und eine Reduktion der Emissionen im Transportbereich. Im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung hat die Kommission heute auch die Einhaltung des Defizitkriteriums in den Mitgliedstaaten bewertet. Sie ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens im Falle von Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und der Slowakei gerechtfertigt ist.

Pressemitteilung

Länderbericht für Österreich

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich