Europäische Kommission legt wirtschaftspolitische Leitplanken für 2022 vor

Das Herbstpaket des Europäischen Semesters umfasst die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum, Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Euro-Länder für 2022, politische Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet und den Vorschlag der Kommission für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Zudem hat die Kommission heute den Warnmechanimus-Bericht vorgelegt. Er ist ein Beobachtungsinstrument zur Früherkennung potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte und kommt zu dem Schluss, dass eingehende Überprüfungen für 12 Mitgliedstaaten gerechtfertigt sind – Österreich ist nicht darunter. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum enthält eine ehrgeizige Agenda für 2022, mit der die EU von der Krisenbewältigung hin zu einem nachhaltigen und fairen Aufschwung, der die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft stärkt, gelenkt wird. Bis heute wurden 22 nationale Aufbau- und Resilienzpläne von der Kommission akzeptiert. Die EU-Mitgliedstaaten haben alle gebilligt. Dadurch wurden seit August Vorfinanzierungen in Höhe von 52,3 Milliarden Euro für 17 Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – freigegeben. Der Schwerpunkt liegt nun auf der Umsetzung der Aufbaupläne vor Ort. Ferner hat die Kommission heute dargelegt, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Kernstück von NextGenerationEU, stärker in den neuen Zyklus des Europäischen Semesters integriert werden soll. Dadurch werden Synergien zwischen diesen Prozessen sichergestellt und unnötiger Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten vermieden. Darüber hinaus wird in der Jährlichen Strategie für nachhaltige Entwicklung festgelegt, wie die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiter in das Europäische Semester integriert werden, um eine vollständig aktualisierte und kohärente Berichterstattung über die Nachhaltigkeitsziele in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Pressemitteilung

Fragen und Antworten
Stellungnahme zum österreichischen Haushaltsplan
Mitteilung über die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022

Mitteilung zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2022

Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für 2022

Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2022

Warnmechanismus-Bericht 2022

Vorschlag für einen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht