Europäische Kommission pocht auf Einhaltung von EU-Recht – auch in Österreich

Im Fall von Österreich gibt es zwei neue Verfahren: Das Erste betrifft die Verpflichtung zur Verringerung mehrerer Luftschadstoffe, das Zweite die Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Zudem hat die Kommission den zweiten Schritt in einem bereits laufenden Verfahren gesetzt, indem sie Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme geschickt hat. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Regeln zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. Diese zielt darauf ab, die praktische Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken.

Pressemitteilung