Europäische Kommission präsentiert 10. Sanktionspaket gegen Russland

„Als Erstes schlagen wir weitere Ausfuhrverbote in Höhe von über 11 Milliarden Euro vor, um der russischen Wirtschaft kritische Technologie und industrielle Güter zu entziehen. Um damit die größtmögliche Wirkung zu erreichen, konzentrieren wir uns auf viele industrielle Güter, die Russland benötigt und nicht durch ‚Backfilling‘ von Drittstaaten beziehen kann“, sagte von der Leyen. Dazu zählen wichtige Güter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zweites Ziel ist es, die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Gütern mit fortschrittlicher Technologie weiter einzuschränken. Die Kommission schlägt Kontrollen für 47 neue elektronische Bauteile vor, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können; auch bestimmte Seltene Erden und Wärmebildkameras sind erfasst. „So verbieten wir alle Tech-Produkte, die auf dem Schlachtfeld benötigt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese nicht auf anderem Wege dorthin gelangen“, ergänzte die EU-Kommissionspräsidentin. Erstmals werden die für Russland geltenden Sanktionen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck auch auf Unternehmen aus Drittstatten ausgeweitet, konkret auf sieben Unternehmen aus dem Iran. Die Iranische Revolutionsgarde beliefert Russland mit Kampfdrohen vom Typ Shahed für den Angriff auf zivile Ziele in der Ukraine. Drittens zielen die Sanktionen auf Russlands Propagandamaschine. „Putin trägt seinen Krieg mit seiner Armee an Propagandisten und Desinformationsakteuren auch im öffentlichen Raum aus. Sie verbreiten toxische Lügen, um unsere Gesellschaften zu polarisieren. Daher schlagen wir auch gegen Putins Propagandisten sowie gegen weitere militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte Sanktionen vor.“ Mit dem 10. Paket werden auch neue Maßnahmen eingeführt, um die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Das vorgeschlagene Paket muss nun von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden, bevor die neuen Sanktionen in Kraft treten können.

Statement von Präsidentin von der Leyen zum 10. Sanktionspaket

Rede von Präsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament