Russland habe die Invasion der Ukraine auf eine neue Stufe eskaliert, betonte die Präsidentin. Die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten seien ein illegaler Versuch, gewaltsam Grenzen zu verrücken. Die vorgeschlagenen Sanktionen umfassen neue Einfuhrverbote für russischen Waren im Wert von 7 Milliarden Euro. Zudem soll die Liste an Gütern erweitert werden, die nicht mehr an Russland geliefert werden dürfen. Europäische Schlüsseltechnologien sollen dem Kreml vorenthalten werden. Zudem enthält das Paket die rechtliche Basis für einen Preisdeckel für Rohöl. Bereits beschlossen ist ein Importstopp für auf dem Seeweg geliefertes Öl aus Russland, dieser wird ab 5. Dezember greifen. Zudem sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Von der Leyen kündigte weiters schärfere Maßnahmen an, um eine Umgehung der EU-Sanktionen zu unterbinden. Die Vorschläge werden nun von den EU-Mitgliedstaaten beraten.
Erklärung der Präsidentin
Erklärung von EU-Außenbeauftragtem Borrell
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 28. September 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich