Es gebe drei Hauptpfeiler, betonte Präsidentin Ursula von der Leyen heute bei einem Presse-Statement im Rahmen eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. „Einer ist die Diversifizierung der Versorgung weg von Russland und hin zu zuverlässigen Lieferanten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um LNG und Pipelinegas.“ Das zweite Hauptelement sei das Repowering der Europäischen Union. „Repowering bedeutet massive Investitionen in erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Wind und Wasserstoff. Wir streben eine gezielte Beschleunigung des europäischen Grünen Deals an“, betonte von der Leyen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Steigerung der Energieeffizienz. Dritter Schwerpunkt ist der Konsumentenschutz. „Die heutigen Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen. Wir werden darüber sprechen, wie sichergestellt werden kann, dass unser Strommarkt trotz des hohen Anstiegs der Gaspreise, der durch den Krieg Putins noch verstärkt wurde, weiterhin effizient bleibt“, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin. Sie ginge auch auf die EU-Sanktionen infolge der Aggression des Kremls gegen die Ukraine ein: „Wie Sie wissen, wurden bereits drei Pakete schmerzhafter Sanktionen geschnürt, jetzt müssen wir aber sicherstellen, dass es keine Schlupflöcher gibt und die Sanktionen eine größtmögliche Wirkung entfalten. Die bereits bestehenden Sanktionen greifen. Die russische Wirtschaft wurde in erhebliche Turbulenzen gestürzt. Doch angesichts der Entwicklung der Situation in der Ukraine, der Rücksichtslosigkeit des Kremls gegenüber Bürgerinnen und Bürgern – Frauen, Kinder, Männer – arbeiten wir natürlich auch an weiteren Sanktionen, die möglicherweise notwendig werden.“
Rede der Präsidentin
Factsheet zu den Sanktionen
Überblick über die EU-Maßnahmen infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 7. März 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich