Europäische Kommission schlägt Aufstockung des EU-Budgets in prioritären Bereichen vor

Die wichtigsten Elemente dieser Vorschläge sind: 

• Eine Finanzhilfen, Darlehen und Garantien umfassende Fazilität für die Ukraine mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Euro im Zeitraum 2024-2027. Die Mittel sollen den unmittelbaren Bedarf der Ukraine decken und dem Wiederaufbau und der Modernisierung auf dem Weg in die EU dienen.
• Eine Aufstockung des EU-Haushalts in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Bewältigung der inneren und äußeren Dimensionen der Migration, zur Deckung des Bedarfs aufgrund der globalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zur Stärkung der Partnerschaften mit wichtigen Drittländern.
• Eine Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP) zur Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien in den Bereichen Digitalisierung, Deep Technology, saubere Technologien und Biotechnologie.
• Ein wirksamer Mechanismus zur Deckung der aufgrund des beispiellosen Zinsanstiegs höheren Kosten zur Finanzierung des EU-Aufbauplans NextGenerationEU.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Der EU-Haushalt hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die EU von der Pandemie erholt. Gleichzeitig hat er den ökologischen und den digitalen Wandel und die langfristige Resilienz gefördert. Im-EU-Haushalt spiegelt sich auch die bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch die EU wider. Aufgrund der zahlreichen Herausforderungen der letzten Jahre verfügt der Haushalt nicht mehr über die entsprechende Flexibilität und Fähigkeit, auf künftige Krisen reagieren zu können. Wenn wir uns auch weiterhin auf ihn verlassen wollen, müssen wir jetzt handeln. Die heute vorgeschlagene Überarbeitung ist ein realistischer und zielgerichteter Weg nach vorn.“

Pressemitteilung

Fragen und Antworten

Pressemitteilung zur Plattform „Strategische Technologien für Europa“

Fragen und Antworten zur Plattform „Strategische Technologien für Europa“

Pressemitteilung zum Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln

Fragen und Antworten zum Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln

Pressemitteilung zur Fazilität für den Wiederaufbau der Ukraine

Fragen und Antworten zur Fazilität für den Wiederaufbau der Ukraine

Factsheet zur Fazilität für den Wiederaufbau der Ukraine

Video von der Pressekonferenz mit EU-Kommissar Hahn