Europäische Kommission schlägt Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit Russland vor

Ein Land wie Russland, das einen Angriffskrieg führt, sollte nicht von Visaerleichterungen profitieren können, solange es weiterhin eine destruktive Außenpolitik verfolgt, mit militärischer Aggression gegen die Ukraine vorgeht und damit die internationale regelbasierte Ordnung vollständig missachtet. Russische Staatsangehörige werden keinen privilegierten Zugang zur EU mehr haben und mit einem langwierigeren, kostspieligeren und schwierigeren Visumantragsverfahren konfrontiert sein. Die Mitgliedstaaten werden bei der Bearbeitung von Anträgen russischer Staatsangehöriger auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt über einen weiten Ermessensspielraum verfügen und können dann russische Staatsangehörige für die Einreise in die EU einer genaueren Kontrolle unterziehen. Die EU steht weiterhin bestimmten Kategorien von russischen Visumantragstellern offen, die aus dringenden Gründen reisen, darunter insbesondere Familienangehörige von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Kommission legt heute auch einen Vorschlag zur Nichtanerkennung russischer Reisepässe vor, die in besetzten Regionen der Ukraine ausgestellt wurden. Diese Vorschläge gehen auf die politische Einigung zurück, die die Außenministerinnen und -minister bei ihrer informellen Tagung vom 31. August über ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen bei der Erteilung von Visa für russische Staatsangehörige erzielt haben.

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