Das steht u. a. auf der Prioritätenliste für den Schengen-Raum, wie der heute präsentierte Status-Bericht zeigt. Er wird als Grundlage für die politische Debatte auf der Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni 2023 dienen. Die über einen langen Zeitraum durchgeführten Kontrollen an den Binnengrenzen sollen aus Sicht der Kommission durch alternative Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit ersetzt werden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss eine Ausnahme, streng befristet und ein letztes Mittel bleiben. Die Kommission wird einen förmlichen Konsultationsprozess nach Artikel 27 des Schengener Grenzkodexes mit allen betroffenen Mitgliedstaaten einleiten und ist bereit, von den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln Gebrauch zu machen, falls diese Konsultationen nicht zu einer klaren Zusage von Änderungen führen. Zudem fordert die Kommission den Rat erneut auf, die europäische Einheit weiter zu stärken und Rumänien und Bulgarien den uneingeschränkten Beitritt zum Schengen-Raum zu gestatten. Insgesamt kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Schengen ein gut funktionierendes, solides System ist. 2022 kamen 65 Prozent der weltweit ins Ausland reisenden Touristen nach Europa, wodurch die EU zum am meisten besuchten Gebiet der Welt wurde.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 21. Mai 2023
- Autor
- Vertretung in Österreich