Europäische Kommission treibt Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine voran

In einem gestern versandten Brief hat EU-Justizkommissar Didier Reynders die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gebeten, etwa durch die Bereitstellung von Ermittlern zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, von Experten mit forensischem Fachwissen oder von Ausrüstung für die sichere Aufbewahrung von Beweismaterial. Die Kommission stehe bereit, die gemeinsamen Bemühungen zu koordinieren, so ein EU-Kommissionssprecher. Die Kommission wird zudem in Kürze einen Vorschlag zur Änderung der Eurojust-Verordnung vorlegen. Damit soll Eurojust die rechtliche Möglichkeit erhalten, Beweise für Kriegsverbrechen, insbesondere Audio- und Videoaufzeichnungen, zu sammeln und zu speichern. Die EU hat eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Ukraine eingerichtet, die Beweise sichern und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen soll. Sie werde eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, betonte der EU-Kommissionssprecher.

Mitschnitt der mittäglichen Pressekonferenz der Kommission
Taskforce „Freeze and Seize“
EU-Solidarität mit der Ukraine