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Vertretung in Österreich
Presseartikel31. Mai 2023Vertretung in Österreich

Europäische Kommission will Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen stärken

Die Europäische Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind.

Press conference by Josep Borrell Fontelles, Věra Jourová, Margaritis Schinas, Vice-Presidents of the European Commission, and Ylva Johansson, European Commissioner, on stronger rules to fight corruption in the EU and worldwide

Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder unzulänglicher persönlicher Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Dabei kann es sich beispielsweise um Beeinträchtigungen infolge einer Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems, etwa eines Komas, handeln. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Mit diesem Vorschlag lösen wir ganz reale Probleme von Menschen in Situationen, in denen sie Rechtsschutz oder Unterstützung benötigen. Ob sie nun Vermögenswerte oder Immobilien in einem anderen Land verwalten, sich im Ausland medizinisch behandeln lassen oder in ein anderes EU-Land umziehen müssen – die vorgeschlagenen Vorschriften sorgen für rechtliche Klarheit, weniger Aufwand und einen besseren Schutz.

Pressemitteilung

Fragen und Antworten

Verordnungsentwurf

Vorschlag für Beschluss des Rates

 

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
31. Mai 2023
Autor
Vertretung in Österreich