Europäischer Rat verständigt sich auf Initiativen im Energiebereich

„Wir haben nun einen sehr guten und stabilen Fahrplan, um die Arbeiten zum Thema Energiepreise fortzusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den gestrigen Beratungen. Erstens geht es um die gemeinsame Beschaffung von Gas, wobei eine Nachfragebündelung für eine Menge in Höhe von 15 % des Speicherbedarfs verpflichtend sein soll. „Das zweite Thema war die Frage, wie wir extreme Preisspitzen auf dem Gasmarkt begrenzen können“, erklärte von der Leyen. Die Diskussionen drehten sich um den Referenzwert für Gaspreise, den sogenannten TTF. Der TTF gebe die Marktgegebenheiten nicht mehr angemessen wieder, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin. „Wir werden daher einen ergänzenden neuen Index einführen, der die LNG-Preissituation besser widerspiegeln soll.“ In der Zwischenzeit soll ein Marktkorrekturmechanismus eingeführt werden. „Natürlich haben die Staats- und Regierungschefs auch ein weiteres Thema erörtert, nämlich einen möglichen Mechanismus, um den Einfluss der hohen Gaspreise auf die Stromkosten zu begrenzen“, ergänzte von der Leyen. „Auch hier werden wir mit den Mitgliedstaaten und der Ratsformation zusammenarbeiten, um einen gemeinsamen, ausgewogenen Ansatz zu finden.“ Ein weiteres Thema waren staatliche Beihilfen. Nächste Woche wird die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung und Anpassung des befristeten Krisenrahmens annehmen. „Dadurch werden die Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzt, ihre Unternehmen angesichts der derzeitigen Krise zu unterstützen, ohne den Wettbewerb zu verzerren.“

Statement von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates