Es enthält unter anderem Berichte über die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten und länderspezifische Empfehlungen. Letztere helfen den Mitgliedstaaten dabei, angemessen auf Herausforderungen zu reagieren und die zentralen gemeinsamen Politikziele zu verwirklichen. Die Europäische Kommission macht heuer auch Empfehlungen dazu, wie über Reformen und Investitionen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Einklang mit den Prioritäten von REPowerEU und dem europäischen Grünen Deal verringert werden soll. Im Fall Österreichs empfiehlt die Kommission, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der entsprechenden Infrastruktur zu beschleunigen, insbesondere auch durch eine weitere Straffung der Genehmigungsverfahren. Zudem soll die Energieeffizienz, insbesondere im Industrie- und Bausektor gestärkt werden. Eine weitere Empfehlung bezieht sich auf die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Kinderbetreuung. Die Kommission hat heute weiters informiert, dass sie die Bedingungen für die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2023 als erfüllt erachtet. Die erhöhte Unsicherheit und die erheblichen Abwärtsrisiken, die in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bestehen, die beispiellosen Energiepreissteigerungen und die anhaltenden Störungen der Lieferkette rechtfertigen die Verlängerung. Der nationalen Finanzpolitik wird so der nötige Spielraum gegeben, um bei Bedarf umgehend reagieren zu können.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 23. Mai 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich