Historische Einigung: Langfristiger EU-Haushalt wird erstmals überarbeitet

Dabei wurden alle von der EU-Kommission vorgeschlagenen Prioritäten und 80 % der beantragten Finanzmittel bestätigt. Die Finanzierung erfolgt durch eine Kombination aus neuen Mitteln und Mittelumschichtungen innerhalb des EU-Haushalts. Dadurch kann sich die EU weiterhin auf die dringendsten Prioritäten – Ukrainehilfe, Migrationsmanagement, Wettbewerbsfähigkeit sowie Krisen- und Katastrophenvorsorge – konzentrieren und dabei die Auswirkungen auf die nationalen Budgets so gering wie möglich halten. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zeigte sich erfreut: „Die erfolgreiche Einigung auf die Überarbeitung unseres mehrjährigen Finanzrahmens sendet ein starkes Signal der Einigkeit für die Unterstützung der gemeinsamen Prioritäten der EU. Sie ebnet nun den Weg für konstruktive Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Ein zügiger Abschluss dieses Prozesses ist von entscheidender Bedeutung, um die für die Ukraine dringend benötigten Finanzmittel zu sichern und die vielen anderen drängenden Herausforderungen zu bewältigen, die von Migration und Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu weiter gefassten Themen auf der internationalen Bühne wie hohe Inflationsraten und deren Auswirkungen auf die Energie- und Nahrungsmittelpreise reichen.“

Pressemitteilung

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Der EU-Haushalt im Wandel