Hohe Energiepreise: von der Leyen kündigt fünf Sofortmaßnahmen an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regt angesichts der hohen Energiepreise fünf Sofortmaßnahmen an, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen. Bei der ersten steht Stromsparen im Mittelpunkt. „Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen. Um dies zu erreichen, werden wir eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten“, sagte sie. Zweitens plant die Europäische Kommission eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren. „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verbraucher von den niedrigen Kosten kohlenstoffarmer Energiequellen wie etwa den Erneuerbaren profitieren.“ Die dritte Maßnahme bezieht sich auf Zufallsgewinne von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen. „Öl- und Gasunternehmen fahren derzeit ebenfalls enorme Gewinne ein. Wir werden daher für solche Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen.“ Die vierte Maßnahmen zielt auf die Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben. Liquiditätshilfen der Mitgliedstaaten sollen erleichtert werden. „Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können“, erklärte die Präsidentin. Fünftens wird die Kommission einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen. „Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet. Und hier zahlt sich unsere beharrliche Vorarbeit aus! Zu Beginn des Krieges betrug der Anteil des russischen Pipeline-Gases an den gesamten Gaseinfuhren noch 40 %. Heute macht er nur noch 9 % unserer Gaseinfuhren in die EU aus“, betonte von der Leyen. „Wir erleben harte Zeiten, aber ich bin überzeugt, dass die Europäer die wirtschaftliche Stärke, den politischen Willen und die Geschlossenheit zeigen, um die Oberhand zu behalten.“ Am Freitag wird der EU-Energieministerrat über die angeregten Maßnahmen diskutieren.

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