Die Teilnehmer legten auch die Schlüsselelemente des „Schuman-Statutsentwurfs“ fest. Das ist der zentrale Rechtstext, der die Arbeitsweise des Sondergerichtshofs regeln soll.
- Datum der Veröffentlichung
- 5. Februar 2025
- Autor
- Vertretung in Österreich
Krieg gegen die Ukraine: Rechtliche Grundlagen für Sondergerichtshof zur Ahndung von Russlands Verbrechen
Rechtsexperten der EU-Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben die Grundlagen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine geschaffen.