Die Europäische Union unterstützt daher die Ermittlungskapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit 7,25 Millionen Euro. Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erklärte: „Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben. Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind von entscheidender Bedeutung, um die Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die in der Ukraine begangenen abscheulichen Verbrechen zu gewährleisten." EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Eines ist klar: Es ist eine globale Reaktion erforderlich, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Gräueltaten vor Gericht gestellt werden."
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 8. Juni 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich