Neue EU-Initiativen für Grenzmanagement und Rückführungen

Die Europäische Kommission hat dazu heute den strategischen Rahmen für das integrierte europäische Grenzmanagement (European integrated border management, EIBM) für die nächsten fünf Jahre vorgelegt, der den nationalen Grenzbehörden und Frontex als koordinierter Rahmen und Leitfaden für die tägliche Arbeit dient. Zu den Schlüsselprioritäten der EIBM-Strategie zählen unter anderem Grenzkontrollen, unterstützt durch groß angelegte IT- und behördenübergreifende Zusammenarbeit, Such- und Rettungsmaßnahmen, ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte beim Grenzschutz. Dazu hat die EU-Kommission auch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, zur Beschleunigung von Rückführungen und zur Förderung freiwilliger Rückkehr vorgelegt.

Pressemitteilung

Mitteilung über den strategischen Rahmen für das integrierte europäische Grenzmanagement 

Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und zur Beschleunigung von Rückführungen 

EU-Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer

EU-Aktionsplan für den Westbalkan