Verstöße sollen künftig in die Liste von EU-Verbrechen aufgenommen werden. Außerdem will die Kommission mit strengeren Regeln dafür sorgen, dass Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen, die gegen die Sanktionen verstoßen, effektiv eingezogen werden können. Derzeit gibt es Gesetzeslücken, da die Mitgliedstaaten Verstöße gegen restriktive EU-Maßnahmen unterschiedlich ahnden. Die Vorschläge stehen auch im Zusammenhang mit der Arbeit der Task Force Freeze and Seize. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden. Die Verletzung von EU-Sanktionen ist ein schweres Verbrechen und muss ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wir brauchen EU-weite Regeln, um das durchzusetzen. Als Union stehen wir für unsere Werte ein, und wir müssen diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, zur Kasse bitten.“
Video der Pressekonferenz
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 31. Mai 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich