Neuntes EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Das ist die Reaktion darauf, dass Russland im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine weiter eskaliert – insbesondere indem es seine Angriffe gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastrukturen richtet, um das Land zu Beginn des Winters lahmzulegen. Das heutige Paket ergänzt das von der EU verhängte uneingeschränkte Einfuhrverbot für auf dem Seeweg befördertes russisches Rohöl und die mit den G7-Partnern vereinbarte weltweite Ölpreisobergrenze – beide Maßnahmen gelten seit dem 5. Dezember. Es sieht insbesondere folgendes vor: eine Erweiterung der Sanktionsliste um fast 200 Personen und Organisation, neue EU-Ausfuhrverbote, weitere Transaktionsverbote für russische Banken, Sanktionen für vier weitere russische Medienkanäle, Beschränkung des russischen Zugangs zu Drohnen und zusätzliche wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.

Pressemitteilung