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Vertretung in Österreich
Presseartikel28. Februar 2023Vertretung in Österreich

Politische Einigung auf gemeinsame Lösungen bezüglich des Protokolls zu Irland/Nordirland

Die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs haben eine grundsätzliche Einigung über den Windsor-Rahmen erzielt – bzw. auf ein neues Vorgehen in Bezug auf das Protokoll zu Irland/Nordirland.

Visit of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, to the United Kingdom

Es wurde nun ein umfassendes Paket gemeinsamer Lösungen präsentiert, das den Menschen und Unternehmen in Nordirland auf Dauer Sicherheit und Berechenbarkeit bringen soll. Konkret geht es unter anderem um neue Regelungen in den Bereichen Zoll, Agrarlebensmittel, Arzneimittel, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sowie spezifische Instrumente, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Meinung der Bevölkerung Nordirlands zu für sie wichtigen Fragen mehr Gehör findet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Rishi Sunak. „Der Windsor-Rahmen wurde durch echten politischen Willen und harte Arbeit ermöglicht, denen die Überzeugung zugrunde lag, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen stets an erster Stelle stehen sollten. Die Unterstützung und der Schutz der mit dem Karfreitagsabkommen hart erkämpften Errungenschaften standen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Dank unseres Erfolgs können wir heute endgültige Lösungen vorschlagen, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland zugutekommen und unseren Binnenmarkt schützen. Dies ermöglicht uns auch, eine bilaterale Beziehung aufzubauen, gleich engen Verbündeten, die einander in Krisenzeiten zur Seite stehen.“

Pressemitteilung

Erklärung von Präsidentin von der Leyen

Politische Erklärung

Memo

Factsheet

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Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
28. Februar 2023
Autor
Vertretung in Österreich