Politische Einigung auf gemeinsame Lösungen bezüglich des Protokolls zu Irland/Nordirland

Es wurde nun ein umfassendes Paket gemeinsamer Lösungen präsentiert, das den Menschen und Unternehmen in Nordirland auf Dauer Sicherheit und Berechenbarkeit bringen soll. Konkret geht es unter anderem um neue Regelungen in den Bereichen Zoll, Agrarlebensmittel, Arzneimittel, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sowie spezifische Instrumente, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Meinung der Bevölkerung Nordirlands zu für sie wichtigen Fragen mehr Gehör findet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Rishi Sunak. „Der Windsor-Rahmen wurde durch echten politischen Willen und harte Arbeit ermöglicht, denen die Überzeugung zugrunde lag, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen stets an erster Stelle stehen sollten. Die Unterstützung und der Schutz der mit dem Karfreitagsabkommen hart erkämpften Errungenschaften standen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Dank unseres Erfolgs können wir heute endgültige Lösungen vorschlagen, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland zugutekommen und unseren Binnenmarkt schützen. Dies ermöglicht uns auch, eine bilaterale Beziehung aufzubauen, gleich engen Verbündeten, die einander in Krisenzeiten zur Seite stehen.“

Pressemitteilung

Erklärung von Präsidentin von der Leyen

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