Zum Hauptinhalt
Logo der Europäischen Kommission
Vertretung in Österreich
Presseartikel15. Juni 2022Vertretung in Österreich

Protokoll zur Irland und Nordirland: Europäische Kommission startet Verfahren gegen Vereinigtes Königreich

Die Europäische Kommission hat heute drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet und gleichzeitig konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, um den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zu erleichtern.

Press conference by Maroš Šefcovic, Vice-President of the European Commission, on the Protocol on Ireland and Northern Ireland

Das Vereinigte Königreich hält trotz wiederholter Aufforderungen wesentliche Bestandteile des Nordirlandprotokolls nicht ein und verstößt somit gegen das Völkerrecht. „Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die das Protokoll in Nordirland aufgrund des Brexit mit sich bringtIch bin nach wie vor der Überzeugung: Wenn wirklich der politische Wille vorhanden ist, kann das Protokoll funktionieren und wir können unsere Ziele erreichen,“ sagteKommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič.„Ich appelliere an meine Amtskollegen im Vereinigten Königreich, sich in loyaler Zusammenarbeit zu engagieren und das Potenzial der von uns vorgeschlagenen Lösungen auszuloten. Nur gemeinsame Lösungen schaffen die Rechtssicherheit, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland gerecht wird“, sagte Šefčovič weiter.

Pressemitteilungen

Fragen und Antworten

Positionspapiere zu möglichen Lösungen – Zoll und Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen

Paket vom Oktober 2021

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
15. Juni 2022
Autor
Vertretung in Österreich