Das Vereinigte Königreich hält trotz wiederholter Aufforderungen wesentliche Bestandteile des Nordirlandprotokolls nicht ein und verstößt somit gegen das Völkerrecht. „Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die das Protokoll in Nordirland aufgrund des Brexit mit sich bringt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung: Wenn wirklich der politische Wille vorhanden ist, kann das Protokoll funktionieren und wir können unsere Ziele erreichen,“ sagte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. „Ich appelliere an meine Amtskollegen im Vereinigten Königreich, sich in loyaler Zusammenarbeit zu engagieren und das Potenzial der von uns vorgeschlagenen Lösungen auszuloten. Nur gemeinsame Lösungen schaffen die Rechtssicherheit, die den Menschen und Unternehmen in Nordirland gerecht wird“, sagte Šefčovič weiter.
Positionspapiere zu möglichen Lösungen – Zoll und Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 15. Juni 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich