„ReArm Europe“ soll 800 Milliarden Euro für Europas Aufrüstung mobilisieren

Ziel ist es, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Ausgaben für Verteidigung schnell und beträchtlich zu erhöhen. Erstens sollen die Mitgliedstaaten über einen größeren haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen in die Sicherheit verfügen. „Deshalb werden wir in Kürze vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren“, sagte von der Leyen. Dadurch können die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, ohne ein Defizitverfahren auszulösen. Zweitens sollen über ein neues Instrument Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro für Investitionen im Verteidigungsbereich bereitgestellt werden. „Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam Käufe zu tätigen.“ Drittens soll der EU-Haushalt stärker genützt werden. Die Kommission will den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen, damit sie bei Bedarf Mittel aus kohäsionspolitischen Programmen in Verteidigung investieren können. Zudem zielt der Plan darauf ab, durch das Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion und mithilfe der Europäischen Investitionsbank privates Kapital verfügbar zu machen. Laut von der Leyen könnte „ReArm Europe“ fast 800 Milliarden Euro für ein sicheres und resilientes Europa mobilisieren. 

Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen

Briefvon Präsidentin von der Leyen an die Mitgliedstaaten

Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, 6. März 2025