Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Der diesjährige Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit verbessert und gestärkt und zugleich die Empfehlungen der Kommission umgesetzt haben. Bedauerlicherweise bestehen in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor Bedenken. Es muss mehr getan werden, um die Unabhängigkeit der Justiz, die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern.“ Der heute veröffentlichte Bericht umfasst eine Mitteilung über die Lage in der EU insgesamt sowie 27 Länderkapitel, in denen auf die wichtigsten Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Juli 2022 eingegangen wird. Der Bericht enthält eine Bewertung der letztjährigen Empfehlungen und neue spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Vier Themenbereiche werden abgedeckt: nationale Justizsysteme, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus sowie sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung.
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Länderkapitel zur Rechtsstaatlichkeit in Österreich
Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Länderkapitel: Kurzfassungen und Empfehlungen
Der jährliche Zyklus der Rechtsstaatlichkeit – Factsheet
Das Instrumentarium der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit – Factsheet
Pressekonferenz mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová und EU-Justizkommissar Reynders
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 5. Juli 2023
- Autor
- Vertretung in Österreich