Zwar bewertete die Kommission den ungarischen Aufbau- und Resilienzplan positiv. Es sind allerdings keine Zahlungen möglich, solange Ungarn die vereinbarten 27 „Super-Etappenziele“ nicht ordnungsgemäß erreicht hat. Auch EU-Kohäsionsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sollen zunächst nicht freigegeben werden. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Der umfassende Aufbau- und Resilienzplan Ungarns wird von uns heute positiv bewertet. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hat sich Ungarn zu wichtigen Reformen verpflichtet. Erst wenn diese vollständig umgesetzt sind, werden die Mittel des EU-Aufbaufonds freigegeben.“ EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ergänzte: „Die Kommission hat die von Ungarn im Rahmen des Konditionalitätsprozesses durchgeführten Reformen bis zur vorgegebenen Frist (18. November) eingehend analysiert. Ungarn hat zweifelsohne den richtigen Weg eingeschlagen, und wir können eindeutig bestätigen, dass der Konditionalitätsmechanismus ein wirksamer Hebel für den Schutz des Haushalts ist. Da es in den zentralen Reformbereichen nach wie vor Lücken gibt, besteht allerdings weiterhin ein Risiko für den EU-Haushalt. Die Kommission muss daher zum Schutze des Unionshaushalts an ihrem Vorschlag vom 18. September festhalten.“ Die EU-Mitgliedstaaten können nun bis zum 19. Dezember über den EU-Kommissionsvorschlag abstimmen, wobei die effektive Aussetzung der Mittel ein Votum mit qualifizierter Mehrheit erfordert.
Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten
Factsheet zum Aufbau- und Resilienzplan Ungarns
Aufbau- und Resilienzfazilität
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 30. November 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich