Zum Hauptinhalt
Vertretung in Österreich
Presseartikel30. November 2022Vertretung in Österreich

Rechtstaatlichkeit in Ungarn: Europäische Kommission schlägt Aussetzung von EU-Mitteln vor

Ungarn hat nach Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz des EU-Haushalts noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt, um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten.

Read-out of the weekly meeting of the von der Leyen Commission by Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the European Commission, Johannes Hahn and Didier Reynders, European Commissioners, on Hungary’s recovery and resilience plan

Zwar bewertete die Kommission den ungarischen Aufbau- und Resilienzplan positiv. Es sind allerdings keine Zahlungen möglich, solange Ungarn die vereinbarten 27 „Super-Etappenziele“ nicht ordnungsgemäß erreicht hat. Auch EU-Kohäsionsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sollen zunächst nicht freigegeben werden. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Der umfassende Aufbau- und Resilienzplan Ungarns wird von uns heute positiv bewertet. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hat sich Ungarn zu wichtigen Reformen verpflichtet. Erst wenn diese vollständig umgesetzt sind, werden die Mittel des EU-Aufbaufonds freigegeben.“ EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ergänzte: „Die Kommission hat die von Ungarn im Rahmen des Konditionalitätsprozesses durchgeführten Reformen bis zur vorgegebenen Frist (18. November) eingehend analysiert. Ungarn hat zweifelsohne den richtigen Weg eingeschlagen, und wir können eindeutig bestätigen, dass der Konditionalitätsmechanismus ein wirksamer Hebel für den Schutz des Haushalts ist. Da es in den zentralen Reformbereichen nach wie vor Lücken gibt, besteht allerdings weiterhin ein Risiko für den EU-Haushalt. Die Kommission muss daher zum Schutze des Unionshaushalts an ihrem Vorschlag vom 18. September festhalten. Die EU-Mitgliedstaaten können nun bis zum 19. Dezember über den EU-Kommissionsvorschlag abstimmen, wobei die effektive Aussetzung der Mittel ein Votum mit qualifizierter Mehrheit erfordert.

Pressemitteilung

Fragen und Antworten

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten 

Factsheet zum Aufbau- und Resilienzplan Ungarns 

Aufbau- und Resilienzfazilität  

 

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
30. November 2022
Autor
Vertretung in Österreich