Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis begrüßt, dass sich die Finanzministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigt haben.
Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: „Der Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen großen Schritt voran. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.“ Dies sei ein würdiger Abschluss für die spanische EU-Ratspräsidentschaft und ebne den Weg für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (sogenannter Trilog). „Unsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den künftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie möglich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit für die kommenden Jahre zu schaffen“, betonte der Exekutiv-Vizepräsident.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 21. Dezember 2023
- Autor
- Vertretung in Österreich