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Vertretung in Österreich
Presseartikel30. November 2023Vertretung in Österreich

Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU einigt sich auf Regeln gegen missbräuchliche Klagen

Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten politisch geeinigt.

Participation of Věra Jourová, Vice-President of the European Commission, in the 2023 Reporters Without Borders Press Freedom Award ceremony

Die missbräuchlichen Klagen werden vor allem gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt. Wie die Europäische Kommission im April 2022 vorgeschlagen hatte, werden mit der Richtlinie wirksame verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen für grenzüberschreitende SLAPP-Klagen eingeführt. Dies hatte die Zivilgesellschaft nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gefordert. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Einigung: „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung treten in der EU inzwischen häufiger auf. Hier werden Geld und Macht gezielt eingesetzt, um Journalistinnen und Journalisten oder auch Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten mundtot zu machen. Das neue Gesetz wird all jene abschrecken, die mit solchen missbräuchlichen Klagen liebäugeln. Zugleich werden die Rechte der Opfer von SLAPP-Klagen gestärkt, damit sie sich besser wehren können. Wir wollen diejenigen schützen, die Gefahren auf sich nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger über gesellschaftlich relevante Fragen zu informieren.“

Pressemitteilung

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
30. November 2023
Autor
Vertretung in Österreich