Das Paket umfasst auch weitere Sanktionen gegen Belarus. Zusammen mit den vorangegangenen fünf Paketen sollen die heute verabschiedeten Maßnahmen den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen und die Finanzierung des Krieges erschweren. Das Paket enthält unter anderem ein vollständiges Importverbot für alle russischen Rohöle und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg. Dies deckt 90 % der derzeitigen EU-Ölimporte aus Russland ab. Das Verbot unterliegt bestimmten Übergangsfristen, damit sich der Sektor und die globalen Märkte anpassen können, und einer vorübergehenden Ausnahme für Pipeline-Rohöl. Das wird es der EU und ihren Partnern ermöglichen, alternative Lieferungen zu sichern, und die Auswirkungen auf die globalen Ölpreise minimieren. Die EU hat heute zudem Sanktionen gegen hochrangige Militärs und andere Personen verhängt, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind. Weiters wurden weitere finanzielle Sanktionen beschlossen: Die größte russische Bank Sberbank sowie weitere russische und belarussische Banken werden aus dem Zahlungssystem SWIFT-System ausgeschlossen.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 3. Juni 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich