Der Prozess wurde vor dem Hintergrund des widerrechtlichen Einmarschs Russlands beschleunigt. Dazu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ein skrupelloser Autokrat versucht, ein freies und souveränes Land ins Unglück zu stürzen. Putins ungerechtfertigter Krieg übt nicht nur brutalen militärischen Druck, sondern auch wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine und ihre mutige Bevölkerung aus. Europa steht fest an der Seite der Ukraine.“ Bei den 300 Millionen Euro handelt es sich um den ersten Teil einer ersten Tranche von 600 Millionen im Rahmen des neuen MFA-Soforthilfeprogramms zugunsten der Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. In der nächsten Woche wird voraussichtlich eine weitere Auszahlung von 300 Millionen Euro erfolgen. Parallel dazu bereitet die EU-Kommission ein zusätzliches MFA-Programm vor, um die Ukraine längerfristig zu unterstützen. Schon seit mehreren Jahren erhält die Ukraine umfangreiche Makrofinanzhilfen der EU und europäischer Finanzinstitutionen: Seit 2014 sind mehr als 17 Milliarden Euro geflossen, unter anderem für Reformen in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung des Geschäftsklimas.
Erklärung von Präsidentin von der Leyen zur finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine
Factsheet – Solidarität der EU mit der Ukraine
Factsheet – Solidarität der EU mit der Ukraine (Makrofinanzhilfe für Notfälle)
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 11. März 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich