Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die Ukraine damit mehr als 7 Milliarden Euro an EU-Makrofinanzhilfe erhalten. Die Mittel wurden der Ukraine in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen mit längeren Laufzeiten als bei einer regulären Makrofinanzhilfe zur Verfügung gestellt. Als neues Zeichen der Solidarität werden die Zinsen dieser außerordentlichen MFA-Darlehen im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen vom EU-Budget gedeckt. Voraussetzung für die Auszahlung war die Umsetzung von sieben strukturpolitischen Maßnahmen durch die Ukraine, um die Widerstandsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu stärken, das Geschäftsklima zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit und die Regierungsführung zu stärken und die Energieversorgungssicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat der Ukraine bereits jeweils 600 Millionen Euro im März und im Mai dieses Jahres ausgezahlt, gefolgt von 1 Milliarde Euro im August, 2 Milliarden Euro im Oktober und 2,5 Milliarden Euro im November. Um die Ukraine weiter zu unterstützen, schlug die Kommission Anfang November 2022 eine Makrofinanzhilfe Plus (MFA+) in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro vor, und zwar in Form einer stabilen, regelmäßigen und vorhersehbaren Finanzhilfe in Höhe von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro pro Monat. Dadurch ließe sich ein erheblicher Teil des kurzfristigen Finanzierungsbedarfs der Ukraine 2023 zu decken. Die Mitgliedstaaten im Rat haben sich bereits über ein Regelwerk zur Schaffung der MFA+ geeinigt, das nun vom Europäischen Parlament förmlich angenommen werden muss.
Pressemitteilung in der Meldungsübersicht
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 14. Dezember 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich